Rassistischer Sternmarsch am 19.03.2016

Am Samstag werden Rassist*innen verschiedener Initiativen in Chemnitz EINEN Sternmarsch veranstalten. Rechte Inititativen aus ganz Sachsen, anderen Bundesländern und dem Ausland haben sich angekündigt, ebenso Chemnitzer Akteure wie ‚Heimat und Tradition‘ und Pro Chemnitz. Wie die bisherigen asylfeindlichen und rassistischen Sternenmärsche in anderen Städten der Region, wie z.B. in Stollberg gezeigt haben, hat diese scheinbar friedliche und demokratische Aktionsform das Potential mehrere Tausend Menschen anzuziehen. Dabei wird die aufwändige Organisation der einzelnen Strahlen im Hintergrund von gut vernetzten Gruppen der extremen Rechten, von Vertreterinnen rechter Parteien und Kameradschaften getragen. Von Akteuren also, die zum Teil seit Jahrzehnten fest in neonazistischen Strukturen vernetzt sind und in den Neunzigern im Umfeld des rechtsterroristischen NSU unterwegs waren. Es werden also auch in Chemnitz nicht hauptsächlich brave demokratische (Wut-)BürgerInnen demonstrieren, die von den gesellschaftlichen Entwicklungen überfordert sind und ihre Ängste auf die Straße tragen. Dieser Sternenmarsch muss vielmehr als Versuch gesehen werden, der in Chemnitz in letzter Zeit rückläufigen Mobilisierungsfähigkeit der asylfeindlichen Proteste entgegenzuwirken und das tatsächliche Ausmaß an aktueller menschenfeindlicher Mobilisierung in Sachsen auch hier sichtbar auf die Straße zu bringen.

So ist es wahrscheinlich, dass die Stadt am Samstag den bisher größten Naziaufmarsch ihrer Nachkriegsgeschichte erleben wird.

Es gibt also vielfältige Gründe am Samstag gegen neue und alte Rassistinnen auf die Straße zu gehen. Dennoch wird es diesmal keine organisierte Aktion vom Bündnis Chemnitz Nazifrei geben.

Das liegt nicht daran, dass wir es erträglich fänden, wenn jetzt Rassist*innen aufmarschieren. Im Gegenteil — uns ist der Ernst der Lage, gerade nach den Wahlergebnissen vom Sonntag, schmerzlich bewusst. Aus diesem Grund sehen wir es auch als Aufgabe der gesamten Chemnitzer Zivilgesellschaft, sich dagegen zu positionieren. Was am 5. März möglich ist, kann und muss auch bei anderen rassistischen Großereignissen möglich sein. Daher wünschen wir uns, dass sich verschiedene Akteure und viele, viele Einzelpersonen engagieren und die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite gegen solche rassistischen Aufmärsche auftritt. Ohne weitere Initiativen können und wollen wir dies jedoch nicht leisten.

Wir wissen, dass Ordnungsbehörden und Polizei gerne alles in „geordnete Bahnen“ lenken wollen und mit diesem falschen Verständnis vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schnell alle Menschen, die nicht zu so einer rassistischen Demonstration gehören, als potentielle Störer*innen betrachten und entsprechend behandeln. Auch ohne eine organisierte Protestversammlung steht es jeder und jedem frei spontan seinen Unmut gegenüber so einem menschenverachtenden Aufmarsch kund zu tun. Alle Menschen die am Samstag protestieren wollen sind vom selben Grundrecht geschützt, auf das sich auch die Rassistinnen von Pegida und Co. berufen. Wir fordern die Polizei auf dies anzuerkennen und friedlichen Protest zuzulassen und zu schützen.

Ihr wollt den Sternmarsch nicht unkommentiert lassen? Dann organisiert euch! Wir freuen uns über jeden Gegenprotest und jede kreative Aktion.

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