Offener Brief an die Chemnitzer Bundestagsabgeordneten zum Asylpaket Zwei

Wir haben einen offenen Brief an die drei Chemnitzer Bundestagssabgeordneten geschrieben und sie darum gebeten, gegen die Verschärfung dees Asylrechts im sogenannten Asylpaket Zwei zu stimmen. Unsere Kritik am geplanten Paket äußern wir auch in einer Kundgebung am Donnerstag. Hier findet ihr unseren offenen Brief:


Sehr geehrte Herren Leutert, Heinrich und Müller,

in Kürze stimmen Sie im Bundestag über das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) und über die Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ ab. Die rechtlichen Änderungen werden über das weitere Schicksal vieler Schutzsuchender entscheiden. Das Bündnis Chemnitz Nazifrei und andere Akteure der Stadt, die sich seit Monaten aktiv für die Belange der Flüchtlinge einsetzen, sprechen sich in aller Deutlichkeit gegen den Gesetzentwurf aus. Wir bitten Sie, es uns gleich zu tun.

In Deutschland und auch in Chemnitz, waren in den letzten Monaten viele Zeichen von Humanität zu sehen. Viele Ehrenamtliche haben sich auf vielfältigste Art und Weise für die Geflüchteten eingesetzt. Wir befürchteten, dass gerade diesem Engagement mit der neuen Gesetzgebung nicht entsprochen wird. Stattdessen wird denen nachgegeben, die seit Monaten laut und teilweise mit roher Gewalt gegen Flüchtlinge vorgehen. Dies halten wir für den falschen Weg. Eine neue Asylgesetzgebung sollte die Belange der Verfolgten in den Fokus nehmen und ihre Integration vorantreiben. Leider steht das geplante Asylpaket eben jenen Bestrebungen entgegen. Konkret haben wir folgende Kritikpunkte:

Das Asylpaket II nimmt Menschen mit eingeschränktem Schutz, z. B. Menschen aus Kriegsgebieten, für die nächsten zwei Jahre die Möglichkeit, ihre Angehörigen gefahrlos nach Deutschland zu holen. Nach der Genehmigung des Familiennachzuges dauert es aufgrund von bürokratischen Vorgaben ohnehin oft noch ein weiteres Jahr, bis sie tatsächlich einreisen können. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Menschen in jahrelanger, ständiger Angst um ihre nächsten Angehörigen leben müssen. Wir haben Flüchtlinge im Alltag erlebt, uns ihre Lebensgeschichten angehört und miterlebt, wie die ewig präsente Sorge um Familienangehörige sie mehr und mehr zermürbt. Es ist schlicht unmenschlich, den Geflüchteten diese Chance auf so eine lange Zeit zu verwehren und widerstrebt jedem Ansatz von Integration.

Darüber hinaus sieht das Asylpaket II eine derart schnelle Abfertigung der Anträge vor, dass es zwangsläufig zu falschen Entscheidungen führen wird. Die Kriterien, wer von den neuen Verfahren betroffen sein wird, sind so weit gefasst, dass es Tausende Asylsuchende in Mitleidenschaft ziehen könnte. Auch wenn Medien und Gesellschaft keine anderen Bezeichnungen als „Fluchtwelle“ und „Fluchtströme“ finden, um die derzeit sicher schwierige Lage zu beschreiben und so unweigerlich ein sehr bedrohliches Bild schaffen, sind es Individuen über die hier entschieden wird. Eine „Massenabfertigung“ der Anträge kann und darf nicht der Anspruch eines wirtschaftlich starken Rechtsstaats, wie Deutschland, sein.

Zudem sollen Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden. Dieses Problemlöseverfahren entbehrt sich völlig unserem Verständnis. Es liegen sowohl Berichte von Menschenrechtsorganisationen als auch von Pressestellen vor, die eindeutig belegen, dass es dort nicht sicher ist. Noch immer sind hier ganze Personengruppen, wie Homosexuelle, von Verfolgung bedroht. Menschen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen und die Regierung kritisieren, werden verfolgt, bedroht und gefoltert. Wie man hiervor die Augen verschließen kann ist uns einfach nicht erklärlich. Sichere Herkunftsstaaten müssen auch sicher sein und nicht nur die bequemste und schnellste Lösung darstellen. Wenn diese Staaten anerkannt werden, wird es für betroffene Personen nahezu unmöglich, Verfolgung glaubhaft zu machen.

Hinzu kommt die leichtere Abschiebung von erkrankten Asylsuchenden. Traumata und andere schwere physische wie psychische Krankheiten können dann eine Abschiebung nicht mehr verhindern. Es ist einfach unvorstellbar, was es in Menschen ausrichtet, die nach dem ganzen Martyrium ihrer Flucht wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie inständig gegen das Asylpaket II zu stimmen.
Über eine kurze Rückmeldung und Ihre Einschätzung zu dem Thema würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

das Bündnis Chemnitz Nazifrei

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