Innenminister Ulbig lässt voraussehbare Pogrome zu

Wer aus Freital und Heidenau lernt, schaut bei Einsiedel nicht weg!

Am Mittwochabend, den 30.09.2015, haben sich rund 1400 Einsiedlerinnen und Einsiedler auf die Straße gestellt, um gegen die Unterbringung von 544 Flüchtlingen im ehemaligen Pionierlager zu protestieren. Während der Kundgebung kam es zu mindestens einem Übergriff auf Außenstehende. Vorangegangen war eine Einwohnerversammlung, bei der die ablehnende Haltung vieler Anwesender gegenüber der Asylerstaufnahmeeinrichtung deutlich wurde.

Der sachliche und wichtige Diskurs, der zunächst stattfand, hat am Mittwoch ein jähes Ende gefunden. Auf der zweiten Bürgerversammlung wurde deutlich, dass hier nicht vorrangig besorgte Bürgerinnen und Bürger Antworten suchten. Stattdessen fanden sich dort verstärkt Anhängerinnen und Anhänger der (Neo-) Nazi-Szene und Sprecher, die sehr genau wussten, wie man die Stimmung zusätzlich anheizen konnte. Eine andere Meinung scheint in Einsiedel nicht mehr zugelassen zu werden. Bezeichnend dafür waren die aggressiven Zwischenrufe innerhalb der Informationsveranstaltung“, so Martin Bott, Mitglied des Bündnis Chemnitz Nazifrei.

Sinnbildlich war ebenfalls, dass letzten Mittwoch aus der Kundgebung heraus ca. 12 aggressive Demonstrationsteilnehmer versuchten, vier Beobachterinnen und Beobachter anzugreifen. „Die Polizei konnte in letzter Sekunde noch schlimmeres verhindern“ so Alexander Schramm, Mitglied des Bündnis Chemnitz Nazifrei.

Die Stimmung ist deutlich aggressiver geworden. Das beginnt bereits bei den Plakaten, die sich jetzt überall im Ort befinden. Die Lage ist ernst! Was in Heidenau und Freital passiert ist, droht uns jetzt auch in Chemnitz. Wir steuern offensichtlich auf eine Eskalation zu. Das Innenministerium muss die Augen öffnen. Ein minimalistischer Polizeieinsatz wie am Mittwoch, wird nicht reichen, um die Geflüchteten und das ehemalige Pionierlager vor Übergriffen zu schützen.“, so Bott.

Das Bündnis Chemnitz Nazifrei fordert den Sächsischen Innenminister Ulbig auf schnellstmöglich dafür sorgt, dass die zukünftige Erstaufnahmeeinrichtung in Einsiedel angemessen geschützt wird. „Herr Ulbig lässt hier voraussehbare Pogrome zu! Falls ihm etwas daran liegt Geflüchtete zu schützen, muss er endlich die Gefahr, die von angeblichen Asylkritikerinnen und Asylkritikern und ‚besorgten Bürgerinnen und Bürgern‘ ausgeht, erkennen und wirksam gegen Menschenfeindlichkeit in allen ihren zu Tage tretenden Facetten vorgehen. Er muss allen menschenrechtsorientierten Gruppen, wie zum Beispiel Unterstützerinnen und Unterstützer bei der Unterbringung von Flüchtlingen, sowie den Geflüchteten selbst, den nötigen Schutz zukommen lassen um Meinungsfreiheit wieder möglich zu machen. Egal ob in Chemnitz, Freital, Heidenau oder sonst wo in Sachsen, so Schramm abschließend.

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