Immer neue Wellen

Bericht von der Pro Chemnitz Demonstration am 29. September vor dem Wohnhotel Kappel:

Als hätten wir nicht mit PEGIDA schon genug rassistischen Mist auf der Straße, entschließt sich auch Pro Chemnitz die Stimmung weiter anzuheizen.

Am 29. September, demonstrierten 150 AnhängerInnen für einen „Sicheren Stadtteil“ vor dem Wohnhotel Kappel. Dabei machten sie jedoch keineswegs einen „besorgten“ Eindruck. Stattdessen zeigte sich dort eine gemischte Gruppe aus CFC-Hooligans, Pro Chemnitz und PEGIDA Sympathisanten. Dem nicht genug waren viele unter ihnen stark alkoholisiert. Ein Verbot von Bier– und anderen Glasflaschen schien zunächst nicht zu gelten. Besonders auffällig war jedoch die mangelnde Präsenz der Polizei. Pro Chemnitz stand auf dem gegenüberliegenden Gehweg, sodass sie im Grunde nur die Straße von dem Gelände der Unterkunft trennte. Anders, als bei verschiedenen von linken Strukturen organisierten, Demonstrationen, gab es keine polizeiliche Trennung, keine geparkten Autos, keine Polizeiketten. Es standen ledigleich ein paar Beamte ohne Helme und Pfefferspray auf der Länge des Gehweges verteilt. Ein solches Einsatzkonzept ist für uns nach den Vorfällen von Freital und Heidenau völlig unverständlich.

Der Polizei war es nicht möglich beide Seiten zu trennen. Bei unserer Ankunft befand sich ein Pro Chemnitz Teilnehmer auf dem Gelände und wurde letztendlich von seinen eigenen Leuten wieder zurück zur Demo geholt. Wenig später kam es zu einer weiteren Auseinandersetzung, bei der erst Security Kräfte versuchten die Situation zu klären, bevor Polizisten eingriffen.

Während wir vor dem Wohnhotel das Gespräch mit Flüchtlingen suchten und mit den Kids Fußball spielten, traten bei Pro Chemnitz Personen wie Robert Andres oder Martin Kohlmann in Erscheinung. Wäre da nicht diese pöbelnde Masse gewesen, hätte es ein netter Herbsttag sein können.

Nach einer Auftaktkundgebung marschierte Pro Chemnitz dann zu einer weiteren Unterkunft für Flüchtlinge. Auch hier war zunächst keine Polizei vor Ort. Hätten sich AnhängerInnen vorzeitig abgeseilt, wären sie ungehindert zur Unterkunft gekommen. So hielten sie einige Meter vor dem Haus an, übten ihren Protest aus und verschwanden in einer Seitenstraße, wo sie einige Minuten später ihre Kundgebung auflösten.

Im Anschluss daran suchten offenbar Nazis die Auseinandersetzung mit Geflüchteten. Einige von ihnen begaben sich kurz nach Ende der Kundgebung wieder zum Wohnhotel. Um einer Eskalation zu entgehen, wusste sich die Polizei offenbar nicht anders zu helfen, als die Refugees und uns UnterstützerInnen auf dem Gelände der Unterkunft einzukesseln. Als wir ankamen wurde uns in einem energischen Ton sehr schnell zu verstehen gegeben, dass wir am liebsten ganz verschwinden sollten und wenn nicht, uns zumindest nur auf einem bestimmten Teil des Geländes aufhalten sollten. Wir betrachten es sehr kritisch, dass besonders die Flüchtlinge so sehr in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden. Dies unterstreicht einmal mehr die Forderung, keine Demonstrationen von politisch rechten Parteien vor Unterkünften stattfinden zu lassen.

Darüber hinaus kritisieren wir den sehr zurückhaltenden Einsatz der Polizei, mit der dringlichen Aufforderung, die Gefahrenlage bei rechten Demos endlich anzuerkennen. Zu keiner Zeit der Veranstaltung schien es gesichert, dass die Unterkunft, Flüchtlinge oder ihre UnterstützerInnen sicher vor Übergriffen gewesen wären. Dies zeigte sich auch am Abend noch einmal deutlich. Nach einer ganzen Weile entschied sich eine größere Gruppe zum Edeka zu gehen. Kurz davor wurden wir von einer Polizeikette in Empfang genommen, die uns davon abriet, den Einkaufsmarkt zu betreten. Ebenso wurden Asylsuchende aufgehalten, die noch ihre abendlichen Einkäufe, im letzten um diese Zeit noch geöffneten Laden, der sich in Laufweite befindet, tätigen wollten. Am anderen Ende der Treppe befanden sich ca. 6 offensichtlich angetrunkene und aggressive Nazis. Wir fragen uns, was es eigentlich bedeutet, dass sechs alkoholisierte Nazis es schaffen, mit gewaltbereitem Auftreten Flüchtlinge so sehr einzuschränken. Unserer Ansicht nach, wäre es Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols gewesen, hier das Recht der Refugees durchzusetzen. Durch diese Maßnahme, die wohl zum Schutz der Asylsuchenden und zur Deeskalation dienen sollte, wurden die Nazis durch den Erfolg nur in ihrem Verhalten bestärkt.

Das Einsatzkonzept der Polizei war der Situation völlig unangemessen. Nach der Auflösung der Pro Chemnitz Demonstration wirkten die Einsatzkräfte phasenweise überfordert. Dass sie sich nur zu Helfen wusste, indem sie Asylsuchende und ihre Unterstützer massiv einschränkte, verkehrt auf unfassbare Weise, wer hier Täter und wer hier Opfer war. Warum linke Demonstrationen mit teils massiver Polizeipräsens konfrontiert sind, aber eine Demonstration von Pro Chemnitz, direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft, so unterschätzt wird, ist nicht nachvollziehbar. Während des gesamten Abends ging ein deutliches Gewaltpotenzial von den TeilnehmerInnen aus. Hätten diese es auf eine wirkliche Konfrontation angelegt, wäre, in unseren Augen, die Polizei nicht in der Lage gewesen, dies zu unterbinden.

Wir wünschen uns, dass hier endlich eine Sensibilisierung in den entsprechenden Behörden passiert, bevor etwas eskaliert. Es muss endlich anerkannt werden, welche Gefahr solche rechten Demonstrationen für Flüchtlingsunterkünfte darstellen können.

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