Pressemitteilung des Bündnisses Chemnitz Nazifrei zur Kundgebung am 25.01.2014 — 120 Menschen protestieren gegen neonazistischen Aufmarsch — Bündnis verurteilt Polizeieinsatz

120 Menschen protestierten am Samstag, den 25.01.2013 in der Zeißstraße,gegen einen Aufmarsch der neonazistischen Gruppe „Raus in die Zukunft“. Die Kundgebung in der Zeißstraße stand unter dem Motto „Gegen Rassismus — für eine solidarische Gesellschaft“. In Redebeiträgen wurde Solidarität mit Flüchtlingen gefordert und die rassistische Stimmungsmache rund um das Asylheim am Adalbert-Stifter-Weg verurteilt.

Kurz vor Beginn des neonazistischen Aufmarsches wurden die Teilnehmenden der Kundgebung von Chemnitz-Nazifrei von der Polizei aufgefordert, die Kundgebung vom angemeldeten Ort weg zu verlegen. Die vor Ort anwesenden Vertreter der Versammlungsbehörde bestätigten allerdings, dass die Kundgebung rechtmäßig angemeldet und sich am beschiedenen Ort befand. Um eine Eskalation zu vermeiden, bewegten sich die KundgebungsteilnehmerInnen an den Rand der Straße. „Laut Versammlungsbehörde befanden wir uns am richtigen Ort. Darüber stritten jedoch Ordnungsamt und Polizei. Die Unklarheiten wurden auf unseren Rücken ausgetragen.“, erklärte eine Mitveranstalterin.

Von der angemeldeten Kundgebung ging zu keiner Zeit eine Eskalation aus, dennoch wurde die Kundgebung von der Polizei eingekesselt und gewaltsam vom Kundgebungsort abgedrängt. Dabei kam es zu einer exzessiven Gewaltanwendung der Polizei. Mehrere Teilnehmende wurden durch Schläge und Tritte verletzt, sowie Technik des Lautsprecherwagens beschädigt.

Ein Augenzeuge meinte dazu: „Das Verhalten der Polizei gegen unsere angemeldete Kundgebung war offensichtlich rechtswidrig. In Anwesenheit des Ordnungsbürgermeisters wurde unser Versammlungsrecht von der Polizei ignoriert.“

Das Bündnis Chemnitz Nazifrei, verurteilt die Vorgehensweise des Einsatzleiters der Polizei und sieht einen eklatanten Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

Das Bündnis behält sich ein rechtliches Vorgehen gegen den Polizeieinsatz vor.

Das Bündnis Chemnitz-Nazifrei weist in diesem Zusammenhang auf ähnliche Repression der Polizei in den Vorjahren im Zusammenhang mit den Protesten am 5. März hin. Im März 2014 stehen vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht zwei Verhandlungen an: Das Netzwerk für Demokratie und Courage klagt gegen eine Einkesselung seiner Kundgebung am 5. März 2011 und das Alternative Jugendzentrum gegen einen anderen Polizeieinsatz am gleichen Tag. „Die Verzögerung der Verfahren über 3 Jahre ist eine Farce. In der Zwischenzeit schafft die Polizei auf der Straße weiter Tatsachen“, äußerte ein Mitglied des Bündnisses.

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