Auch das letzte Verfahren muss eingestellt werden

Chemnitz nazifrei begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Nachdem die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Verfahren wegen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch am 05. März 2012 in Chemnitz eingestellt hat, fordern wir die Staatsanwaltschaft Zwickau auf, auch das letzte Verfahren einzustellen und sich nicht gegen das Recht auf zivilen Ungehorsam zu stellen.

5. MÄRZ

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Teilnehmer an Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch am 5. März dieses Jahres. Von insgesamt vier Verfahren wurden drei eingestellt — eines davon noch während der Vorermittlungen — und eines an die Staatsanwaltschaft Zwickau abgegeben, teilte Staatsanwältin Ingrid Burghart gestern auf Anfrage mit. Den Verdächtigen habe entweder kein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen oder nur ein geringer Schuldvorwurf gemacht werden können, sagte sie zu den Gründen. Von der Staatsanwaltschaft Zwickau war gestern keine Auskunft mehr zu erhalten. (mib)

Freie Presse 22.06.12

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