Auflagen für Antinazi-Demo rechtswidrig

Chemnitz Nazifrei mit Eilklage beim Verwaltungsgericht erfolgreich

Das Bündnis Chemnitz Nazifrei gewinnt den Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid der Versammlungsbehörde der Stadt Chemnitz in wesentlichen Punkten.

Der Bescheid der Versammlungsbehörde gegenüber der Demonstration des Bündnisses Chemnitz Nazifrei am 5. März 16°° Uhr ab Hauptbahnhof ist in Teilen rechtswidrig. So wurde u.a. die Auflage nach der es verboten sei auf der Demonstration Thermoskannen bei sich zu tragen für rechtswidrig erklärt. Ebenso wurde das Verbot von Springerstiefeln und Bomberjacken vom Gericht aufgehoben.

Es ist absurd uns Auflagen zu erteilen wie sie nur für Neonaziaufmärsche üblich sind.“ sagt Tim Detzner vom Bündnis Chemnitz Nazifrei und ergänzt, „wir freuen uns, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt und der willkürlichen und unbegründeten Beauflagung durch die Stadtverwaltung Grenzen setzt. So braucht kein Mensch befürchten aufgrund von mitgebrachtem Kaffee von der Polizei kriminalisiert zu werden.“

Entscheidend ist jedoch, dass das Gericht bestätigt, dass die Stadt keinerlei Gefahrenprognose und damit keinerlei konkrete Gründe vorbringen kann, wonach von der Bündnisdemonstration eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.

Wir hoffen, dass die Versammlungsbehörde aus diesem Urteil lernt und in Zukunft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr willkürlich beschränkt, sondern umfassend gewährleistet.“ sagt Tim Detzner.

Eine zweite Eilklage liegt indes noch beim Verwaltungsgericht. Die Polizei hat auf mehreren Gebäuden in der Innenstadt feste Kameras installiert, die eine lückenlose Überwachung der Demonstration bis zum Falkeplatz ermöglichen. Das ist aus Sicht des Bündnisses ebenfalls klar rechtswidrig. Das Bündnis verlangt eine Demontage der Kameras und fordert jegliches Filmen von friedlichen Demonstranten zu unterlassen.

Eine Entscheidung des Gerichts wird noch heute erwartet.

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