Wir werfen doch keine Thermoskannen

Chemnitz Nazifrei reicht Eilklage beim Verwaltungsgericht ein

Das Bündnis Chemnitz Nazifrei klagt gegen die Versammlungsbehörde der Stadt Chemnitz wegen des Auflagenbescheids zur Demonstration am 5. März, 16°° ab Hauptbahnhof.

Aus der Sicht des Bündnisses sind die Verfügungen des Ordnungsamtes grob rechtswidrig und schränken die Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich am Montag friedlich den Nazis entgegenstellen wollen, massiv ein.

Die Behörde führt keinerlei Gefahrenprognose an, erlässt aber dennoch Auflagen. Um dem hohen Stellenwert des Versammlungsrechts gerecht zu werden, darf die Versammlungsfreiheit nur beschränkt werden, wenn die Versammlungsbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass von der betreffenden Demonstration konkrete Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen. Solche Gefahren sind aus Sicht des Bündnisses nicht gegeben und werden auch nicht im Bescheid ausgeführt.

Dennoch will die Behörde in die Grundrechtsausübung aller Demonstranten eingreifen. Unter anderem verbieten die Auflagen, dass Menschen Thermoskannen bei sich führen. Das heißt im Umkehrschluss, dass Ordnungsamt oder Polizei konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass Demonstrierende Thermoskannen als Waffen einsetzen wollen.

Darüber hinaus ist es zum Beispiel verboten Bomberjacken zu tragen, eine Auflage wie sie nur für Nazidemos üblich ist. Daran sieht man wie absurd die Entscheidung der Versammlungsbehörde ist.

Wir werfen doch nicht mit Thermoskannen“, sagt Stella Meyer vom Bündnis Chemnitz Nazifrei, „Unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird pauschal und willkürlich eingeschränkt. Wenn Demonstrierende ihren Kaffee trinken wollen, müssen sie das tun können, ohne kriminalisiert zu werden.“

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