Pressemitteilung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die die öffentliche Veranstaltung zur Fortschreibung des „Lokalen Aktionsplanes für Toleranz, Demokratie und für ein weltoffenes Chemnitz“ am 28.05.2011 verlassen haben.

„Pro Chemnitz“ bleibt Teil des Problems

Auf Einladung der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans kamen am Samstag Vereine der Kultur-, Jugend– und Demokratiearbeit, Organisationen von Betroffenengruppen, Jugendinitiativen, Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung zusammen, um die Weiterentwicklung und die Festschreibung der zukünftigen LAP-Ziele zu diskutieren.
Wie bereits im letzen Jahr versuchten Vertreter von „Pro Chemnitz“ ihre Teilnahme durchzusetzen. Auch heute empfand ein Großteil der Anwesenden es als Zumutung mit „Pro Chemnitz“, die rassistische und menschenverachtende Politik betreiben, über kommunale Strategien für Demokratie und Weltoffenheit zu diskutieren. Als Konsequenz kündigten sie an, sich an der heutigen Veranstaltung nicht beteiligen zu können.

„Toleranz und Demokratie hören da auf, wo Menschenverachtung anfängt“, äußerte Ulrike Richter vom „Bündnis für Frieden und Toleranz — Kein Platz für Nazis!“. Formal benutzt „Pro Chemnitz“ zwar demokratische Mechanismen und Strukturen, inhaltlich vertreten sie allerdings Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen. „Pro Chemnitz“ bedient sich nationalsozialistischem Vokabulars, was z.B. in Äußerungen über „entartete Kunst“ deutlich wird. Außerdem vertrat der Fraktionsvorsitzende Martin Kohlmann schon mehrfach Täter rassistisch motivierter Gewalt vor Gericht. Die demokratische Fassade, die sich „Pro Chemnitz“ gibt, fällt endgültig in sich zusammen, wenn man die Mitverantwortung an der Vorbereitung und Durchführung von neonazistischen Aufmärschen wie z.B. am 5. März betrachtet. Darüber hinaus sucht „Pro Chemnitz“ die Nähe zu neonazistischen Personen und Organisationen,
wie u.a. die Diskussionen um eine gemeinsame Liste mit der NPD zur letzten Kommunalwahl zeigten.

Aus diesen Gründen darf es mit „Pro Chemnitz“ grundsätzlich keine Form der Zusammenarbeit geben. Das trifft umso mehr auf die inhaltliche Ausgestaltung des LAP zu, der sich auch zur Aufgabe gemacht hat, rassistische, antisemitische, sexistische, islamfeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Darüber hinaus betont Daniela Skrbek von der Opferberatung der RAA Sachsen, „dass der LAP denjenigen Gehör verleihen will, die von den menschenverachtenden Ideologien in den unterschiedlichsten Formen betroffen sind. Das ist unter der Bedingung einer Teilnahme von „Pro Chemnitz“ unmöglich.“

Da „Pro Chemnitz“ der Aufforderung eines Teilnehmers die Veranstaltung zu verlassen nicht nach kam, sahen sich eine Reihe der Akteurinnen und Akteure gezwungen, die heutige Veranstaltung nicht fortzuführen.

Die Koordinatorin des LAP verwies auf das Neutralitätsgebot der Verwaltung und darauf, dass es deshalb nicht möglich sei Vertreter von „Pro Chemnitz“ von vornherein auszuschließen. Angesichts der Äußerung der Oberbürgermeisterin anlässlich des 5. März 2011 gemeinsame Strategien gegen Neonazismus und Rassismus zu entwickeln, erwarten wir eine eindeutige Positionierung der Stadtspitze und kein Ausweichen auf Formalitäten. Stattdessen fordern wir eine einvernehmliche Lösung, die die Bedenken der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure ernst nimmt und Raum für eine diskriminierungsfreie Verständigung zum LAP schafft.

Jens Paßlack vom Mobilen Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen ergänzt: „Um die Ernsthaftigkeit der Zielstellungen des LAP zu untermauern, ist es notwendig die Problembeschreibung der Akteurinnen und Akteure aufzunehmen und zu unterstützen. Dazu bedarf es einer konsequenten Positionierung der Stadt Chemnitz!“

Verfasserinnen und Verfasser:

Mobiles Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen e.V.
Opferberatung der RAA Sachsen e.V.
Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V., Netzstelle Chemnitz
AGJF Sachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Akteure des „Bündnis für Frieden und Toleranz — Kein Platz für Nazis!
Jugendinitiative „Stay Rebel Festival“
Migrationspolitische Sprecherin für die LINKE im Sächsischen Landtag
DGB Region Südwestsachsen

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