Polizeipräsident Uwe Reißman hält grobe Verletzungen der Grundrechte durch die Polizeikräfte wie „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit“ und „Freiheit der Person“ für professionelles Vorgehen — BürgerInnen und Bündnismitglieder sind enttäuscht und entsetzt

Die Mitglieder des „Chemnitzer Bündnisses für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis“ und alle BürgerInnen, die den Polizeieinsatz am 5. März 2011 miterlebt haben, sind tief enttäuscht über die Art und Weise wie Polizeipräsident Reißmann einen Schlussstrich unter den 5.3. ziehen will.
Wir alle sind entsetzt über einige Aussagen von Herrn Reißmann, wie sie in den Berichten der Freien Presse und Morgenpost wiedergegeben werden und weisen diese als unwahr zurück:

Die Aussage Uwe Reißmanns, dass die Sache für die Polizei erledigt ist und Entscheidungen ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft liegen ist nicht wahrheitsgemäß, da die Polizei gerade erst mit Zeugen– und Beschuldigtenvernehmungen begonnen hat.

Das kein Schlagstockeinsatz erfolgte ist ebenfalls unwahr. Dem Bündnis und auch der Staatsanwaltschaft Chemnitz liegen eindeutige Beweise für völlig unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Schlagstockeinsatz vor.

Ist professionelles Vorgehen der Polizei einen vorbeilaufenden Bürger hinterücks niederzuschlagen und für diese Tat noch einen anerkennenden Schulterschlag von seinem Polizeikollegen zu bekommen? Das Material darüber liegt der Behörde vor.
Wie kann ein Polizeichef anhand seiner Behörde vorliegender weiterer Videoaufnahme, die zeigt wie ein Polizist einem filmenden Demonstranten ohne Vorwarnung direkt ins Gesicht schlägt, behaupten „er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen“?

Herr Reißmanns Verständnis vom Versammlungsrecht und seine Demokratieauffassung sind sehr hinterfragenswürdig. Man bekommt den Eindruck, dass für ihn das Versammlungsrecht für Akteure des demokratischen Spektrums erst mit den Strafbestimmungen ab § 21 VersG beginnt. Eine Abwägung konkurrierender Grundrechte aller Demonstrationen im versammlungsfreundlichen Sinne kommt hier deutlich zu kurz. Es gibt ein Recht auf Gegendemonstration und auch diese Grundrechte müssen geschützt werden.
Die Verantwortung „für die Probleme am 5. März 2011“ (Morgenpostartikel, 12.5.2011) den Gegendemonstranten zuzuschieben ist rechtlich haltlos.

Uwe Reißmann: „Es sei Pflichtaufgabe der Polizei vor Rechtsverstößen zu warnen“ (FP-Artikel-12.5.2011)
Aber es nicht Aufgabe der Polizei Bürger einzuschüchtern und von der Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Protest in Sicht und Hörweite abzubringen, in dem mit Strafvor-schriften gewarnt und gedroht wird an die ganz andere konkrete Vorraussetzungen und Tatbestands-merkmale geknüpft sind.
Nach mehreren sogenannten Sitzblockadenentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind demonstrative Blockaden nicht prinzipiell rechtswidrig bzw. stellen nicht per se Straftaten dar.
Über die juristische Bewertung hinaus ist für uns ziviler Ungehorsam gegenüber Neonazidemos legitim und wir und viele BürgerInnen unserer Stadt, sehen es als demokratische Bürgerpflicht sich solch menschenverachtenden, geschichtsrevisionistischen, das NS-Regime glorifizierenden Aufmärschen friedlich entgegenzustellen.
Wir bleiben dabei das sog. Abdrängen und Wegtragen der Sitzblockaden im Bereich der Zentralhaltestelle war rechtswidrig und unverhältnismäßig. Es haben Aufforderungen gefehlt, die Straße zu verlassen, eine Belehrung über die Folgen und somit jede Chance sich daraufhin unbeschadet zu entfernen. Vielfach war der Erstkontakt der blockierenden, friedlichen Demonstranten mit der Polizei von Tritten, Schlägen und Schlagstockeinsatz gekennzeichnet. Ein besonnener und angemessener Polizeieinsatz wäre in der Lage gewesen die Situation einzufrieren und nach dreimaliger Aufforderung und Belehrung die Blockade durch Wegtragen aufzulösen, wie es das Bundesverfassungsgericht in so einer Situation verlangt. Eine grobe Störung der NPD-Demonstration lag dabei zu keinem Zeitpunkt vor.

Auch am Scheitern des Verbotsantrages der Stadt hat die Polizeidirektion ihren Anteil, wenn sie in Bezug auf mögliche Gefahren durch die Neonazidemo unzureichende Gefahrenprognosen abgibt. Dabei blieben dokumentierte Straftaten, die in den letzten Jahren in und aus den sogenannten Trauermärschen verübt worden, unerwähnt.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der Chemnitzer BürgerInnen wurde an etlichen Punkten rechtswidrig beschränkt, weshalb das Bündnis die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes durch das Chemnitzer Verwaltungsgericht überprüfen lassen wird. Entsprechende Klagen befinden sich in Vorbereitung.

An den Zahlenspielen von Herrn Reißmann über gegenseitige Anzeigen von Polizei und Bürgern werden wir uns nicht beteiligen. Aus Erfahrung wissen wir, dass Anzeigen gegen die Polizei durch verschiedene Faktoren erschwert werden. Polizisten sind nicht individuell gekennzeichnet und bei solchen Einsätzen wie am 5. März 2011 meist vermummt. Eine Täterermittlung sowie die Strafverfolgung verlaufen daher meist im Sande. Was das Bündnis jedoch interessiert, ist, wo, wie und wie schwer die in der Morgenpost genannten drei Polizisten verletzt wurden. Uns liegen bisher nur Mitteilungen über zum teil schwer verletzte Demonstranten vor.

Wir und alle betroffenen BürgerInnen hoffen und erwarten dennoch eine bessere Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion in den nächsten Jahren zum 5.März.
Aus diesem Grunde werden wir („Chemnitzer Bündnisses für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis“) das interne Gesprächsangebot des Polizeipräsidenten Uwe Reißmann annehmen. Sich in einem öffentlichen Gespräch der Thematik zu stellen lehnt er leider ab.

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