Das „Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz — Kein Platz für Nazis“ lehnt die Extremismusklausel ab

Aufforderung an die Stadt Chemnitz, den LAP-Begleitausschuss und AkteurInnen des LAP Chemnitz die Klausel zurückzuweisen

Das „Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz — Kein Platz für Nazis“ begrüßt es, dass derzeit der „Lokale Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und für ein weltoffenes Chemnitz“ fortgeschrieben wird. In den letzten beiden Jahren konnten auf dieser, von Vereinen, Organisationen, Initiativen und vielen Einzelpersonen erarbeiteten Grundlage zahlreiche Projekte und Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und für eine Stärkung der Chemnitzer Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Die Projektinhalte und Konzepte bringen eine intensive demokratische Auseinandersetzung um die Entwicklung des Gemeinwesens und gesellschaftliche Problemlagen zum Ausdruck.

Erfreulich ist darüber hinaus, dass voraussichtlich Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern — Kompetenz stärken“ zusätzlich zu den Chemnitzer Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen werden.

Die Förderung aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Kristina Schröder ist jedoch von einer sogenannten „Demokratieerklärung“ abhängig. Darin wird von den AntragstellerInnen verlangt, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und eine dem Grundgesetz förderliche Arbeit zu gewährleisten. In einem weiteren Schritt sind auch
PartnerInnen dahingehend zu überprüfen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Polizei und Verfassungsschutz. Ob dieses Bekenntnis selbst verfassungsgemäß ist, ist fragwürdig. Das Grundgesetz sichert den Bürgern Grundrechte zur Gestaltung ihres Lebens zu. Diese Rechte sind nicht an ein Bekenntnis gebunden.
Das „Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz — Kein Platz für Nazis“ lehnt diese Extremismusklausel als einen staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement ab. Das Bündnis erklärt einhellig: „Die Einführung der Extremismusklausel gefährdet die bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommune, Projektträgern und Initiativen im Rahmen des LAP und darüber hinaus. Die Extremismusklausel ist Ausdruck eines merkwürdigen Demokratieverständnisses. Demokratie lässt sich durch Bekenntnisse nicht erzwingen, sie lebt von Aushandlungsprozessen. Die Extremismusklausel folgt unhaltbaren Extremismusdefinitionen und legt die Entscheidung über die Verfassungstreue in die Hände von Geheimdiensten. Sie gefährdet insgesamt eine unabhängige Zivilgesellschaft in ihrer Kontrollfunktion gegenüber staatlichem Handeln.„
Das Vorgehen fördert ein Klima von Misstrauen und Unsicherheit unter den Projekten und beteiligten BürgerInnen und gefährdet die bisher entwickelten Netzwerkstrukturen und den Erfolg des LAP Chemnitz (der für städtische Gelder in der Vergangenheit als auch künftig keine solche Klausel vorsieht).

Das „Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz — Kein Platz für Nazis“ fordert die Bundesregierung zu einem Verzicht auf einen solchen undemokratischen Bekenntniszwang auf. Von einer demokratischen, toleranten und weltoffenen Stadt Chemnitz erwarten wir eine Ablehnung der Extremismusklausel. Wir hoffen, dass Begleitausschuss und zahlreiche AkteurInnen des Lokalen Aktionsplans diese Klausel zurückweisen und für eine lebendige und streitbare Demokratie einstehen. Der Leipziger Begleitausschuss hat zum Beispiel am 18. Mai eine entsprechende Erklärung veröffentlicht, in dem er die Demokratieerklärung in Frage stellt und in seiner Wirkung auf die Vereine und Verbände als Generalverdacht mit Misstrauensvotum versteht.
Das „Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz — Kein Platz für Nazis“ erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit Vereinen, Organisationen und Initiativen, die diesen Bekenntniszwang nicht mit tragen und die Unterzeichnung der Extremismusklausel verweigern.

6 gute Gründe gegen die Extremismusklausel finden Sie in in der Linksammlung.

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