Bilanz nach dem Nazi-Aufmarsch

Etwa 3000 Chemnitzerinnen und Chemnitzer folgten gestern trotz Einschüchterungsversuchen und Strafandrohungen durch die Polizei dem Aufruf des Chemnitzer Bündnisses für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis, um sich den Neonazis friedlich in den Weg zu stellen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte den von der Stadt verbotenen NPD-Aufmarsch mit der Begründung genehmigt, dass dieser polizeilich beherrschbar sei.

Das gesamte Stadtzentrum wurde von Polizei umstellt, um den Weg frei zu machen für die geistigen Nachfahren der Nationalsozialisten. Es war ein schlechter Tag für Chemnitz.

Viele Veranstaltungen des Bündnisses waren kurzfristig verlegt worden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der friedlichen Protestkundgebungen in der Innenstadt wurden von einem massiven Polizeiaufgebot wie in einer Festung eingesperrt und teilweise brutal von den Einsatzkräften der Polizei geräumt. Unterdessen konnten die Neonazis auf dem Innenstadtring mitten durch die Stadt marschieren – allerdings begleitet von hunderten friedlicher Demonstranten und Anwohnern, die mit Stimmkraft, Trillerpfeifen und Transparenten unmissverständlich klar machten, was sie von Neonazis in unserer Stadt halten. Die vor und nach den Neonazis fahrenden Polizei-Eskorten waren länger als die Demo von ca. 400 –500 Neonazis selbst.

1997 stand auf etwa dieser Demo-Route die Menschenkette zum symbolischen Schutz der Innenstadt. Gestern durften die Neonazis uns dort in der Innenstadt einschnüren und von der übrigen Stadt abschneiden. Die massenhafte Verlegung von Kundgebungspunkten mit einem Federstrich am Vortag macht das Anmeldeverfahren zur Farce und konterkariert die Grundstrategie des Bündnisses möglichst viele Plätze nazifrei zu halten.

Unsere gewünschte Teilnehmerzahl haben wir leider nicht erreicht. Dies ist vor allem auf die massiven Einschüchterungsversuche und Strafandrohungen durch die Polizei zurückzuführen. So blieben viele Menschen zu Hause, weil bereits im Vorfeld die Polizei in Flyern und im Internet Gewaltszenarios in den Vordergrund stellte und so der Eindruck vermittelt wurde, dass jeglicher Protest gegen Neonazis kriminell ist.

Wir bewerten unsere Aktion trotzdem als Erfolg couragierter Bürger. Chemnitz hat sich entschlossen gezeigt, sich den Nazis entgegenzustellen. Nur durch ein martialisches Polizeiaufgebot konnte der Nazi-Aufmarsch durchgesetzt werden

Über die Konsequenzen dieses Aufmarsches für die Stadt und das Bündnis und über die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes werden wir in den nächsten Tagen diskutieren und behalten uns evtl. juristische Schritte vor.

(Pressemitteilung vom 6. März 2011)

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