Neonazis dürfen durch Chemnitz marschieren — Verwaltungsgericht hat das Demonstrationsverbot der Stadt außer Kraft gesetzt

Chemnitzerinnen und Chemnitzer, lasst den Neonazis in unserer Stadt keinen Platz!

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einen NPD-Aufmarsch für Samstag, den 5. März, in der Stadt zugelassen. Das Gericht setzte am Mittwoch ein Verbot der Stadtverwaltung Chemnitz unter anderem mit Verweis auf eine fehlende Gefahrenprognose außer Kraft.

Das bedeutet: Neonazis dürfen durch Chemnitz marschieren.

Obwohl es zu befürchten war, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unerträglich. Immer wieder lassen sich die Feinde der Demokratie durch die Gerichte den Weg freimachen für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie und die Verfälschung der Geschichte“, so Gabriele Engelhardt vom Bündnis.

Wolfgang Thierse, der den Aufruf des „Chemnitzer Bündnisses für Frieden und Toleranz — Kein Platz für Nazis“ unterstützt, sagt in einem Statement dazu: „Wir dürfen nirgendwo in Deutschland, also auch nicht in Chemnitz, den Neonazis widerspruchslos unsere Straßen, Plätze und Häuser überlassen. Dazu verpflichtet uns unsere Geschichte und schlichter politischer Anstand!“

Die NPD, die programmatisch und sprachlich der NSDAP eng verwandt ist, hat nicht das geringste moralische Recht, im Namen der Opfer des Bombenangriffs auf Chemnitz im März 1945 zu sprechen. Unter dem Kommando der Nazis wurde die Flächenbombardierung von zahlreichen europäischen Städten durch die deutsche Wehrmacht vorexerziert: Die Zerstörung von Coventry, Rotterdam, Warschau, Leningrad und anderen europäischen Städten ging der Bombardierung deutscher Städte voran. Nazi-Deutschland hat den Flächenbrand des Zweiten Weltkriegs entfacht.

Wir rufen die Chemnitzer und Chemnitzerinnen auf, mit uns gemeinsam zivilgesellschaftliches Engagement zu zeigen und sich den Neonazis friedlich und entschlossen entgegen zu stellen.

Kommen Sie am 5. März ab 10:00 Uhr zum Theaterplatz und ab 11:00 Uhr zur Kreuzung Bahnhofstraße/Brückenstraße sowie zur Kreuzung Straße der Nationen/Georgstraße.

(Pressemitteilung vom 3. März 2011)

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