Beweg Dich! Offenes Treffen zum Umgang mit Rechtspopulismus in Chemnitz

Auch wenn der Wahlerfolg der AfD zur Bundestagswahl absehbar war, haben die Wahlergebnisse in Sachsen Dimensionen erreicht, die doch viele Menschen schockiert haben. So musste sich die AfD in Chemnitz mit 24,3 % der Stimmen nur knapp mit Platz 2 begnügen. Gleichzeitig befinden wir uns in einer Zeit eines weltweit spürbaren Rechtsrucks. Der Ruf nach Autorität, Nationalismus und starkem Staat scheint allgegenwärtig. Die gemeinschaftliche Ablehnung von Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe, Kultur oder Lebensweise, von Menschen die uns fremd oder scheinbar anders sind als wir, scheint Normalität geworden zu sein.

Doch von einem wirksamen Aufschrei gegen diese gesellschaftlichen Entwicklungen ist in Chemnitz nichts zu spüren. Die demokratischen Parteien brauchen viel Zeit ihre Schlußfolgerungen aus den Wahlen zu ziehen und auch der Rest der organisierten Zivilgesellschaft scheint kaum Antworten parat zu haben.

Wir wollen uns damit nicht einfach abfinden, sondern aktiv Demokratie leben und für eine offene und humanistische Gesellschaft streiten. Deshalb suchen wir engagierte Mitstreiter*innen. Gemeinsam mit Dir wollen wir Ideen entwickeln, wie wir in Chemnitz wieder effektiv Stellung gegen Rassismus und menschenverachtenden Einstellungen beziehen können.

Mit welchen großen und kleinen Projekten können wir auf eine Veränderung der derzeitigen Situation hinwirken? Wie schaffen wir die Grundlagen dafür, dass die Kommunal– und Landtagswahlen in zwei Jahren nicht zum nächsten AfD-Erfolg in Chemnitz werden?

Deshalb laden wir Dich zu einem ersten offenen Treffen gegen Rechtspopulismus in Chemnitz ein. Das ganze soll am 09. November um 19 Uhr im Komplextheater auf der Zietenstraße 32 stattfinden.

Wir wollen uns kennenlernen, austauschen und die nächsten Schritte planen. Inhaltlich soll es in dem Treffen auch um eine auf Chemnitz ausgerichtete möglichst breite (Online-)Kampagne gegen Rechts gehen. Außerdem wollen wir durch praktische und leicht umsetzbare Aktionen innerhalb der Stadt der AfD ihre Räume nehmen und eigene Themen wieder in den Vordergrund rücken.

Gleichzeitig sind wir gespannt auf alle eure Vorschläge und Ideen, wie wir in Chemnitz der AfD den Wind aus den Segeln nehmen können.

Jede*r kann etwas beitragen. Also: sei dabei!

Bitte leitet diese Einladung an Freunde, Bekannte und andere Interessierte weiter.

Initiative gegen Rechtspopulismus in Chemnitz & Bündnis Chemnitz Nazifrei

Kontakt unter: Mail@chemnitz-nazifrei.de

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5. März — Chemnitz entnazifizieren!

Das Bündnis Chemnitz Nazifrei ruft am 5.3.17 um 15Uhr zum Konzert „Willkommen am Kopp“ an den Karl-Marx-Kopf auf, anschließend wird es um 17Uhr eine Demonstration über den Sonnenberg geben. Folgt für alle Infos den Hashtags #5maerz und #C0503.

Die Aktionskarte zum 5.3.17 gibt es hier: https://aktionskarten.noblogs.org/files/2017/02/Chemnitz2017_print.png

Hier der Aufruftext zur Demo:

Am 05.03. jährt sich zum 72. Mal das Gedenken der Bombardierung von Chemnitz durch die Alliierten. Lange Jahre nahmen Neonazis diesen Tag zum Anlass, deutsche Täter*innen zu Opfern umzudeuten und diesen Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu tragen. Von Chemnitz aus wurde ein Außenlager des Konzentrationslagers Flossenbürg betrieben und etliche Juden, Sinti und Roma, Sozialdemokraten, Kommunisten und als behindert und psychisch krank stigmatisierte Menschen deportiert. Dazu kamen ca. 31.000 Zwangsarbeiter*innen unterschiedlicher Herkunft, die für die Chemnitzer Maschinenproduktion schuften mussten.

Der alltägliche Geschichtsrevisionismus aus der Mitte der Gesellschaft

Trotzdem wird man immer, wenn es um die Bombardierung deutscher Städte und die geschichtliche Verantwortung der deutschen Gesellschaft geht, mit der heute gängigen „Gedenkkultur“ konfrontiert. Diese versucht deutsche Täter*innenrollen zu relativierten oder sogar zu negieren und deutsche Kriegsverbrecher*innen revisionistisch als Opfer darzustellen. Dieser Geschichtsrevisionismus wird nicht nur von faschistischen Organisationen wie den „Nationalsozialisten Chemnitz“ (NSC), der NPD und ihrer Jugendorganisation den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) propagiert. Er findet sich in seinen Grundzügen in der bürgerlichen Zivilgesellschaft wieder, welche in einem Apell nach Frieden, Toleranz und Akzeptanz zum Vergeben und Vergessen anleitet.

Das Rechte Plenum — Nipster mit Turnbeutel

Wohin diese Akzeptanz durch die Zivilbevölkerung führt, lässt sich mit einem Blick in die 90er Jahre aufzeigen, als es sich der NSU in Chemnitz bequem machte, enorme staatliche Unterstützung erlangte und unbemerkt eine Serie von Überfällen beging. Das Versagen der Polizeibehörden und die Reproduktion von rassistischen Ressentiments manifestieren sich bis heute weiter.
Heute etabliert sich in Chemnitz eine neue, rechte, aktionistische Gruppierung, das „Rechte Plenum“. Sie versuchen sich ideologisch wie territorial in der Raumeinnahme, indem sie ihre neofaschistischen Ideologien ästhetisch verformt über soziale Netzwerke verbreiten. Stadtteile werden mit (weniger ästhetischen) Stickern und Graffitis als „Nazi-Kiez“ ausgerufen und vermeintliche Migrant*innen und linksalternativ wirkende Menschen, sowie Räumlichkeiten wie Wohnprojekte, linksalternative Treffpunkte und Parteibüros attackiert. Sie versuchen damit eine Anschluss bietende Struktur zu schaffen, mit welcher sie junge Menschen für ihre nationalsozialistische Idiotie rekrutieren wollen. Nach einem erfolgreichen Outing dieser Gruppierung durch Antifaschist*innen bleibt jegliche zivilgesellschaftliche Empörung aus. Medial wird das Thema kaum aufgegriffen, vielmehr wird in der Öffentlichkeit ein Anstieg von „links– und rechtsextremistischen“ Gewalttaten verkündet und damit das Erstarken der rechten Szene relativiert.

In dieser Bequemlichkeit des Staates und der Zivilgesellschaft, wo solche Entwicklungen – ob stumm oder laut – toleriert werden, finden Faschist*innen einen Raum, in dem sie agieren können, damals wie heute.
Wir wollen keinen Frieden mit Nazis, dem versagenden Staat und einer Gesellschaft, welche damals wie heute einen Handlungsraum für Nazis bietet. Deshalb rufen wir euch dazu auf, euch uns anzuschließen und mit einer kraftvollen Demonstration über den Sonnenberg die ansessige Bevölkerung zu konfrontieren und den Faschist*innen zu zeigen, dass auch Chemnitz kein ruhiges Hinterland bietet.
In unserer Demostration sollen unüberlegte Pöbelsprüche wie „Ey du Ronny“, „Drecksnest“ und dergleichen keinen Platz finden. Dieser Klassimus macht den Ursprung von Rassismus an der sozialen Klasse fest und verstößt klar gegen unseren emanzipatorischen Anspruch.

Entnazifizierung? Es muss weiter gehen! – Faschist*innen stören, wo sie zur Ruhe kommen!

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Demonstration gegen PEGIDA und rassistische Abschottungspolitik

 

Jedes Jahr sterben an den Europäischen Außengrenzen tausende Menschen. Allein seit Januar 2016 sind im Mittelmeer über 3000 Menschen ertrunken. Die Europäische Union übt sich in Betroffenheit, doch Politiker*innen aller Parteien schwadronieren gleichzeitig über Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch es geht hier nur um eine Grenze und die ist ganz real. Die Grenzen der Europäischen Union. Und diese Grenzen töten.

Grenzentöten

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Mahnwache verschiedener „Bürgerinitiativen“ und Pro Chemnitz zu den Ereignissen von München, Nizza und Ansbach

Pro Chemnitz und andere sogenannte Bürgerinitiativen haben am 25.7. versucht, die Opfer von München und Arnsbach für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Pro Chemnitz veröffentlichte einen Aufruf, dessen Rassistischer Hintergrund nicht zu übersehen war. Gewalttaten würden ausschließlich von Migranten begangen. Deutsche seien dagegen „friedlichen Bürger, welche sich an Regeln halten, hart arbeiten, ihre Steuern zahlen, Kinder großziehen, sich um die alten Menschen kümmern“. Das Feindbild sind Menschen „fremden Kulturkreises mit völlig undemokratischen und gewaltbereiten Weltbildern“.
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Das Ergebnis war schließlich eine 50 Minuten Lifeshow rassistischen und antisemitischen Gebrabbels. Von Finanzoligarchie, kulturlosen Amis, dem Wunsch danach, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken sowie Verschwörungstheorien zu den Vorfällen in München war alles dabei. Wenn das eurer Trauer ist, seid ihr einfach scheiße!

 

 

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Rassismus tötet – Solidarität mit Geflüchteten!

Wir rufen alle auf, sich der Solidaritätsdemonstration des Bündnis Chemnitz Nazifrei am 26.4. um 18 Uhr am Bahnhof Einsiedel anzuschließen und zu zeigen, dass wir den Brandanschlag vom 19.4. auf die Erstaufnahmeeinrichtung nicht unkommentiert stehen lassen. Unsere Solidarität gilt den Geflüchteten und den Mitarbeitern des DRK vor Ort. Kommt alle nach Einsiedel und setzt mit uns ein Zeichen gegen rassistische Gewalt und für Solidarität!

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Für weitere Infos:

www.facebook.com/buendnis.frieden.toleranz/

www.chemnitz-nazifrei.de

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Rassistischer Sternmarsch am 19.03.2016

Am Samstag werden Rassist*innen verschiedener Initiativen in Chemnitz EINEN Sternmarsch veranstalten. Rechte Inititativen aus ganz Sachsen, anderen Bundesländern und dem Ausland haben sich angekündigt, ebenso Chemnitzer Akteure wie ‚Heimat und Tradition‘ und Pro Chemnitz. Wie die bisherigen asylfeindlichen und rassistischen Sternenmärsche in anderen Städten der Region, wie z.B. in Stollberg gezeigt haben, hat diese scheinbar friedliche und demokratische Aktionsform das Potential mehrere Tausend Menschen anzuziehen. Dabei wird die aufwändige Organisation der einzelnen Strahlen im Hintergrund von gut vernetzten Gruppen der extremen Rechten, von Vertreterinnen rechter Parteien und Kameradschaften getragen. Von Akteuren also, die zum Teil seit Jahrzehnten fest in neonazistischen Strukturen vernetzt sind und in den Neunzigern im Umfeld des rechtsterroristischen NSU unterwegs waren. Es werden also auch in Chemnitz nicht hauptsächlich brave demokratische (Wut-)BürgerInnen demonstrieren, die von den gesellschaftlichen Entwicklungen überfordert sind und ihre Ängste auf die Straße tragen. Dieser Sternenmarsch muss vielmehr als Versuch gesehen werden, der in Chemnitz in letzter Zeit rückläufigen Mobilisierungsfähigkeit der asylfeindlichen Proteste entgegenzuwirken und das tatsächliche Ausmaß an aktueller menschenfeindlicher Mobilisierung in Sachsen auch hier sichtbar auf die Straße zu bringen. Weiterlesen »

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DANKE!

Danke5.3

Wir danken euch allen das ihr auch heute wieder mit da wart. Ein wichtiges Zeichen für uns alle und diese Stadt. Mit 500 Leuten haben wir es erfolgreich geschafft, an 3 Orten Protest in Sicht– und Hörweite zu ermöglichen. ‪#‎5marz‬ ‪#‎6maerz‬ ‪#‎Chemnitz‬ ‪#‎NazisrausausdenKöpfen‬

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Nazis stoppen — diesmal auch am 6.3.

JNstoppen

Dieses Jahr müssen wir nicht nur den 5.3. als wichtiges Datum auf dem Schirm haben sondern auch den 6.3.. Es sind Kundgebungen der JN und der Reichsbürger angekündigt. Mobilisiert also fleißig für den Sonntag mit, um den Rechten nicht die Straßen zu überlassen.

 

Hier die Aktionskarte für euch zum speichern und drucken:

Aktionskarte C0603

weiter Infos am Tag selbst gibt es bei Twitter unter #5maerz und #c0503. Die Nummer des Infotelefons wird ebenfalls über Twitter mitgeteilt.

EA: 0157 — 329 329 84

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Offener Brief an die Chemnitzer Bundestagsabgeordneten zum Asylpaket Zwei

Wir haben einen offenen Brief an die drei Chemnitzer Bundestagssabgeordneten geschrieben und sie darum gebeten, gegen die Verschärfung dees Asylrechts im sogenannten Asylpaket Zwei zu stimmen. Unsere Kritik am geplanten Paket äußern wir auch in einer Kundgebung am Donnerstag. Hier findet ihr unseren offenen Brief:

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Welcome — Asylpaket II verhindern

Flyer 25.02.a

Mit dem sogenannten „Asylpaket II“ plant die Bundesregierung die nächste massive Verschärfung des Asylrechts. Für zahlreiche Flüchtlinge werden Schnellverfahren geplant, die innerhalb einer Woche über deren Zukunft entscheiden sollen. Dies schafft die Chance auf ein faires Asylverfahren ab. Durch die vorgesehene Errichtung von speziellen Aufnahmezentren kommt es zu einer Abschottung dieses Personenkreises und schließt sie von jeglichen Integrationsmöglichkeiten aus.

Genauso sieht das Paket Einschränkungen des Familiennachzugs vor. Wir fürchten, dass dies in der Konsequenz dazu führen wird, dass noch mehr Angehörige, auch kleine Kinder, die lebensgefährlichen Fluchtwege auf sich nehmen müssen, um aus ihren Krisengebieten zu entkommen.

Wir halten die geplanten Gesetze für den falschen Weg! Seid deshalb am 25.02. dabei und setzt gemeinsam mit vielen anderen ein starkes Zeichen gegen diese unmenschliche Verschärfung des Asylrechts. Ab 17 Uhr werden auf dem Neumarkt verschiedene Chemnitzer Organisationen für ein klares NEIN! zum Asylpaket II demonstrieren.

 

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